"Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode machen wir einen ehrlichen Kassensturz und hinterfragen alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen. So stellen wir zugleich sicher, dass bei Umsetzung unserer Projekte eine solide Haushaltsführung gewährleistet ist." aus dem CDU Programm 2025 4
Leichen im Haushalt: CDUs blutige Inventur deckt Unfassbares auf
Friedrich Merz, der charismatische Anführer der CDU, verspricht dem Volk einen "ehrlichen Kassensturz" nach der Wahl. Doch hinter dieser scheinbar transparenten Fassade verbirgt sich ein raffiniertes Täuschungsmanöver. Mit jedem Versprechen von Steuersenkungen und Wirtschaftswachstum wächst die Spannung. Denn Merz weiß, dass die Zahlen nicht aufgehen. Experten warnen vor einer klaffenden Finanzierungslücke von bis zu 100 Milliarden Euro1. Während er öffentlich von Einsparungen und Wachstumsimpulsen spricht, tickt im Hintergrund eine finanzpolitische Zeitbombe. Wird der Kassensturz das wahre Ausmaß der Unmöglichkeit enthüllen? Oder ist er nur ein geschickter Schachzug, um nach der Wahl einen eleganten Rückzieher zu machen? Die Wahrheit liegt im Schatten der Macht, und die Zeit wird zeigen, ob Merz' politischer Hochseilakt gelingt oder in einem finanziellen Desaster endet.
Operation Nullbilanz: Der perfide Plan
Der von der CDU angekündigte "ehrliche Kassensturz" nach der Wahl ist überflüssig, da die relevanten Haushaltszahlen bereits öffentlich zugänglich sind. Der Bundeshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung werden regelmäßig vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht und vom Bundestag beschlossen1. Der angekündigten Kassensturz ist daher eher als politisches Manöver, um nach der Wahl Spielraum für mögliche Abweichungen vom Wahlprogramm zu schaffen2. Ökonomen wie Jens Südekum weisen darauf hin, dass die von der CDU geplanten Steuerentlastungen und Ausgaben eine erhebliche Finanzierungslücke von 60 bis 100 Milliarden Euro verursachen würden, die selbst bei optimistischen Wachstumsannahmen kaum zu schließen wäre3. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer realistischen Finanzplanung basierend auf den bereits bekannten Haushaltsdaten, anstatt auf einen nachträglichen Kassensturz zu setzen.