Staats-Upgrade statt Markt-Versagen: Was wir beim Bauen von der Ukraine lernen müssen

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Die Klimakrise und die demographische Lücke sind keine Schicksalsschläge, sondern Managementaufgaben. Doch während die deutsche Bauwirtschaft im neoliberalen Dogma der „privatwirtschaftlichen Selbstregulierung“ erstarrt, zeigt die Ukraine, dass ein handlungsfähiger Staat der beste Krisenmanager ist. Es ist Zeit, das Märchen vom unfähigen Staat zu begraben.

Von der Redaktion baustreit.de

In Deutschland hält sich ein Mythos hartnäckiger als Schimmel im Altbau: Der Staat könne keine Unternehmen leiten und sei der schlechteste Bauherr von allen. Dieses Narrativ hat uns in eine Sackgasse geführt. Schienennetze verrotten, Brücken bröckeln und der Wohnungsbau kommt zum Erliegen, weil private Akteure nur dann bauen, wenn die Rendite zweistellig ist.

Doch ein Blick nach Osten räumt mit diesen Vorurteilen auf. Die Ukraine beweist unter extremsten Bedingungen, dass staatliche Lenkung kein Rückschritt in die Planwirtschaft ist, sondern die Voraussetzung für Effizienz, Innovation und das Überleben einer Gesellschaft.

Der Mythos vom „schlanken Staat“ ist gescheitert

Seit Jahrzehnten wurde der deutsche Staat „schlank“ geschrumpft. Die Folge? Wir haben die Steuerungskompetenz an externe Berater und private Monopolisten ausgelagert. Wenn heute ein Radweg oder eine Wärmepumpen-Offensive geplant wird, verheddert sich das Projekt im Dickicht privatrechtlicher Partikularinteressen.

Die Ukraine hingegen nutzt den Staat als strategischen Regisseur. Ob bei der digitalen Infrastruktur (App Diia) oder der Koordination der Rüstungs- und Bauindustrie: Der Staat gibt das Ziel vor, setzt die Standards und garantiert die Abnahme. Das Ergebnis ist eine Agilität, von der deutsche Bauämter nur träumen können. Nicht trotz, sondern wegen der staatlichen Steuerung funktioniert die ukrainische Eisenbahn im Krieg besser als die privatisierte Deutsche Bahn im Frieden.

Transformation durch staatliche Lenkung

Wenn wir die Klimawende im Gebäudesektor schaffen wollen, dürfen wir nicht darauf warten, dass der Markt zufällig eine Lösung ausspuckt. Wir brauchen eine staatliche Bau-Offensive, die folgende Punkte aus dem ukrainischen Modell übernimmt:

  1. Digitale Souveränität: Bauanträge müssen so einfach sein wie eine Online-Überweisung. Die Ukraine zeigt, dass der Staat Software besser bauen kann als teure externe IT-Dienstleister.

  2. Serielle Freiheit: Der Staat muss Typengenehmigungen für modulares Bauen durchsetzen. Freiheit bedeutet hier die Freiheit auf Wohnraum, nicht die Freiheit auf die zehnte unnötige DIN-Norm.

  3. Kreislaufwirtschaft als Gesetz: Der Staat muss den Markt für Recycling-Materialien nicht nur „beobachten“, sondern aktiv lenken und fördern.

Der direkte Vergleich: Wo wir blockieren, wo Kiew handelt

Die folgende Tabelle verdeutlicht, warum das Festhalten am Status Quo eine Gefahr für unsere Zukunft ist und welche Impulse wir für eine echte Bauwende brauchen:

Bereich Deutsches Modell (Status Quo) Ukrainisches Modell (Lerneffekt)
Genehmigung Analog, langwierig, viele Instanzen. Privates Veto blockiert Gemeinwohl. Digital, automatisiert, transparent. Staat setzt klare Fristen.
Materialien Marktabhängigkeit. Fokus auf Primärrohstoffe und teure Neuware. Staatlich gelenktes Recycling. Fokus auf Wiederverwendung (Urban Mining).
Bauweise Individuelle Planung (Einzelstücke). Teure Manufaktur-Arbeit. Modularität und serielle Fertigung. Staatliche Typenstandards für Tempo.
Infrastruktur Zentralisiert, starr und durch Privatisierung oft vernachlässigt. Dezentral, resilient und flexibel. Staatliche Daseinsvorsorge hat Vorrang.

 

Fazit: Mut zur Verantwortung

Wir müssen aufhören, den Staat als bloßen Reparaturbetrieb des Marktes zu verstehen. Die Ukraine lehrt uns: In der Krise ist staatliche Führung die einzige Garantie für gesellschaftliche Stabilität. Wenn wir die Demographie-Falle und den Klimawandel bewältigen wollen, brauchen wir keinen „schlanken“ Staat, sondern einen starken, digitalen und lenkenden Staat.

Es ist Zeit für ein Update unseres Privatrechts – weg vom Schutz der Blockierer, hin zur Ermöglichung einer klimagerechten Zukunft für alle.